8 h. ago Krieg in der Ukraine: Diskussion um Geheimhaltung von Waffenlieferungen

Die neue Bundesregierung kehrt bei den Waffenlieferungen in die Ukraine zur Geheimhaltung zurück. Der ukrainische Botschafter Makeiev unterstützt das. Kritik kommt von seinem Vorgänger.

Society

11 h. ago Neue Bundesregierung: Kanzleramtsminister lehnt  Rentenpläne der Arbeitsministerin ab

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erteilt den Reformplänen der SPD-Arbeitsministerin eine Absage. Bärbel Bas will auch Beamte in das gesetzliche Rentensystem einbeziehen – auch aus deren Reihen gibt es Widerstand.

Politics

63 h. ago Neue Bundesregierung: Bas fordert: Beamte sollten in Rentenversicherung einzahlen

„In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern“, sagt die SPD-Arbeitsministerin. Beim Umfang der angelaufenen Grenzkontrollen widersprechen Polizei-Gewerkschaften Bundeskanzler Merz.

Politics

67 h. ago Neue Bundesregierung: Miersch stellt Mindestlohn von 15 Euro für kommendes Jahr in Aussicht

„Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen“, sagt der SPD-Fraktionschef. Bundestagspräsidentin Klöckner findet, das Parlament sollte auch auf Tiktok vertreten sein.

Politics

3 d. ago Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Rentenkrise: „Laufen sehenden Auges auf Abgrund zu“

Die neue Bundesregierung verspricht Stabilität bei der Rente, große Reformen plant sie aber nicht. Im FOCUS-online-Interview auf dem LEG25 warnt Ökonomin Veronika Grimm vor den Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Events

3 d. ago Neue Bundesregierung: ++ Wirtschaftsministerin Reiche stellt ihren Energieplan vor ++ Liveticker

Neue Bundesregierung: ++ Wirtschaftsministerin Reiche stellt ihren Energieplan vor ++ Liveticker  WELT

Politics

3 d. ago Maybrit Illner: „Bringen Sie hier nicht so eine Schärfe rein“

Bei „Maybrit Illner“ wird der Innenminister Alexander Dobrindt stellvertretend für die neue Bundesregierung gnadenlos gegrillt. So ein Roast kann reinigend wirken.

Society

3 d. ago Neue Bundesregierung: Die Politik sollte endlich verstehen, was mit diesem Land los ist

Der Fehlstart der Bundesregierung passt zum allgemeinen Zustand Deutschlands: In vielen Bereichen wirkt es nervös und überfordert.

Politics

3 d. ago »Maybrit Illner« mit Alexander Dobrindt: Und dann zieht der Innenminister einen Artikel aus der Tasche

Die neue Bundesregierung setzt auf mehr Grenzkontrollen und ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen. Bei »Maybrit Illner« spricht der Innenminister über seine Pläne. Trotzdem bleibt vieles unklar.

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3 d. ago »Maybrit Illner«: Und dann zieht Alexander Dobrindt einen Artikel aus der Tasche

Die neue Bundesregierung setzt auf mehr Grenzkontrollen und ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen. Bei »Maybrit Illner« spricht der Innenminister über seine Pläne. Trotzdem bleibt vieles unklar.

Society

3 d. ago Neue Bundesregierung: EU mahnt Bundesregierung: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung

Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten“, sagt ein Sprecher. Innenminister Dobrindt will die mögliche Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD prüfen.

Politics

3 d. ago Der Sozialverband Deutschland SoVD hat die neue Bundesregierung aufgerufen, Familien mit kleinen Ein

Der Sozialverband Deutschland SoVD hat die neue Bundesregierung aufgerufen, Familien mit kleinen Ein  AD HOC NEWS

Politics

3 d. ago Neue Bundesregierung: Merz und Trump telefonieren zum ersten Mal

In dem Gespräch vereinbart der Bundeskanzler eine enge Zusammenarbeit für die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Außerdem soll der Zollstreit beigelegt werden.

Politics

4 d. ago "In der Summe reicht das nicht": Ökonom kritisiert Arbeitszeitpläne der neuen Koalition

Das Sozialsystem und vor allem die gesetzliche Rente ächzen unter der hohen Ausgabenlast. Die neue Bundesregierung will das System entlasten, indem alle mehr arbeiten. Erleichtern sollen das flexiblere Wochenarbeitszeiten. Doch das reicht nicht, warnt IW-Ökonom Michael Hüther.

Society

4 d. ago Friedrich Merz und die Klimakrise: Die Union wird Robert Habeck noch vermissen – Meinung

Bei der Klimapolitik steht die neue Bundesregierung in der Pflicht. Doch auf keinem anderen Gebiet werden die Wahlkampf-Fantasien der Konservativen schneller an der Realität zerschellen.

Society

4 d. ago Bundesregierung: Neue Regierung startet unbeliebter ins Amt als die Ampel

Laut »Deutschlandtrend« ist die neue Koalition zu Amtsbeginn deutlich unbeliebter als die vorherige Regierung. Nur ein Drittel der Deutschen hält danach den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz für eine gute Besetzung.

Politics

4 d. ago Neue Bundesregierung: Minister Klingbeil, Hubig und Bas benennen erste Projekte

Klingbeil will als Finanzminister die Energiepreise senken, Justizministerin Hubig die Mietpreisbremse verlängern und Arbeitsministerin Bas die Tarifbindung von Arbeitnehmern stärken.

Politics

4 d. ago Neue Bundesregierung: Polens Regierungschef Tusk kritisiert Merz' Migrationspolitik

Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Warschau betont Polens Regierungschef, die schärfere Migrationspolitik Deutschlands dürfe nicht zulasten seines Landes gehen.

Politics

4 d. ago Kommentar zu Indien und Pakistan: Hoffentlich hält die Abschreckung

Eine nukleare Eskalation zwischen Indien und Pakistan hätte buchstäblich einen Fallout, der über Südasien hinausreicht. Deswegen sollte sich auch die neue Bundesregierung stärker um die Region bemühen.

Society

5 d. ago Neue Bundesregierung: Wirtschaftsministerin Reiche lobt Vorgänger Habeck

Überraschendes Lob von der Nachfolgerin: Ausgerechnet dem Grünen Robert Habeck bescheinigt Katherina Reiche, er habe „eine fast übermenschliche Leistung erbracht“. Doch die politische Ausrichtung des Ministeriums soll sich ändern.

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